Die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz wird 2010 nach Einschätzung der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) weniger stark steigen als zunächst befürchtet. Einige Branchen wie die Chemie seien wieder auf dem Weg nach oben, sagte LVU- Präsident Gerhard Braun im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Anderen dagegen stehe das Schlimmste noch bevor.  

Frage: Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) erwartet für 2010 einen Anstieg der Arbeitslosenzahl, hofft aber auf einen moderaten Zuwachs. Wie sehen Sie das?  

Braun: «Wir sehen es in der Tat ähnlich. Wir haben weder bisher einen sehr, sehr hohen Anstieg gesehen, der durchaus zu erwarten war angesichts des teilweise dramatischen Auftragsrückgangs. Und wir erwarten eigentlich auch für die nächsten Monate oder für das ganze nächste Jahr keinen so dramatischen Anstieg. Allerdings: Sich jetzt auf Zahlen festzulegen, wäre - glaube ich - kühn. Ob man sagt: Wir werden (bundesweit) bei vier oder fünf Millionen Arbeitslosen rauskommen, darauf würde ich mich im Moment noch nicht einlassen.»  

Frage: Sie sprechen jetzt von vier bis fünf Millionen, wie schaut es speziell für Rheinland-Pfalz aus?  

Braun: «Ich denke mal, dass wir unter dem Bundesdurchschnitt bleiben werden. Erneut bin ich der festen Überzeugung, dass uns der Export helfen wird - was ja lange heiß diskutiert worden ist: Ob wir zu exportlastig sind.»  

Frage: Dann müsste aber noch ein bisschen passieren, denn im Moment hat der Export ja noch nicht richtig losgelegt.  

Braun: «Ja, aber der wird anziehen, da bin ich überzeugt. Das sehen wir in manchen Bereichen.»  

Frage: Wem wird es nicht so gut gehen?  

Braun: «Im Bereich Bau sind wir durch die Konjunkturmaßnahmen noch relativ gut aufgestellt, das ist sozusagen eine Sonderkonjunktur. Die sind da weitgehend bisher ausgenommen. Im Bereich des Fahrzeugbaus sind wir sehr stark betroffen, da wird es noch eine ganze Weile dauern. Alles, was um den Fahrzeugbau herum ist, aber auch Werkzeugmaschinen, Werkzeugbau, da sind wir, glaube ich, noch gar nicht auf dem allertiefsten Punkt angekommen.»  

Frage: Einige Unternehmen werden noch richtig Schwierigkeiten bekommen?  

Braun: «Die Wirtschaft ist hier überhaupt nicht homogen. Ich vergleiche das immer mit einer Achterbahn. In einer Achterbahn ist der erste Wagen schon im Tal angekommen oder ist vielleicht schon auf dem Weg nach oben, der dritte, vierte Wagen ist unten und der letzte Wagen ist noch auf dem Weg nach unten. Die Chemie zum Beispiel ist wieder auf dem Weg nach oben, ich weiß das von der BASF, dass die im Grunde aus der Kurzarbeit raus sind, dafür auch im nächsten Jahr nichts mehr planen. Ich weiß von anderen, gerade im Bereich des Maschinenbaus, denen steht noch einiges bevor.»  

Frage: Gäbe es denn Möglichkeiten für die Politik, noch mehr zu helfen?  

Braun: «Ich glaube, wir müssen jetzt mit direkten Subventionen aufhören, wie das im Grunde ja bei der Abwrackprämie der Fall war. Das erhöht die Staatsverschuldung dramatisch und hat letztendlich nur beschränkte positive Wirkung. Es war sicher in begrenztem Maße sinnvoll. Für was die Politik sorgen kann, das sind Bürgschaften. Ich sage mal das Stichwort Finanzkrise beziehungsweise Kreditklemme. Die Kreditklemme wird kommen, da bin ich ganz sicher - schon allein deswegen, weil wir  (die schärferen Eigenkapitalregeln) Basel II haben. Basel II zwingt die Banken, ihre Schuldner zu raten (bewerten), und wenn die schlechten Bilanzen aus diesem Jahr jetzt langsam eintrudeln, müssen die Banken mehr Eigenkapital hinterlegen für die Kredite, die sie geben, beziehungsweise sie müssen höhere Zinsen verlangen. Das kann man nur dadurch abdämpfen, indem ein Teil des Risikos vom Staat übernommen wird.»  

Frage: Ist das ein Appell an das Land Rheinland-Pfalz oder an den Bund?  

Braun: «Im Grunde an beide. Sie verfügen beide über die Instrumente, so etwas zu tun: Die KfW auf Bundesebene, im Lande haben wir die ISB (Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz).»  

Frage: Wie wird sich die Industrie nach der Krise darstellen?  

Braun: «Ich denke mal, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird, wenn die Politik hier nicht Wettbewerbsverzerrung betreibt. Jeder Konjunktureinbruch ist eine Marktbereinigung. Dass die, die schwach auf der Brust sind, ausscheiden, das ist ein ganz normaler Prozess, den man auch nicht behindern darf. Der wird ein Stück weit behindert durch jede Subvention, die gezahlt wird.»  

Interview: Jasper Rothfels, dpa

Veröffentlicht auf www.lvu.de mit freundlicher Genehmigung der dpa!