Treffen LVU-Vorstand mit dem Ministerrat 

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass sich der LVU-Vorstand regelmäßig mit dem Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz zu Konsultationen trifft. Bei den Gesprächen im Mai 2009 kamen zunächst besonders die Auswirkungen der Krise zur Sprache. LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun erläuterte, welche Auswirkungen die Krise bereits jetzt auf die Unternehmen im Lande hat.  

Dabei unterschied er nach Branchen und äußerte seine Zuversicht angesichts der Entwicklungen bei der Chemischen Industrie. Diese sei als konjunktureller Früh-Indikator bekannt. Dass sich dort die Entwicklung stabilisiert habe und nun seitwärts entwickele, könne als ein erstes Anzeichen dafür angesehen werden, dass der Abschwung schon bald gestoppt werden könne. An einen Aufschwung jedoch sei vorerst noch nicht zu denken.  

Der Ministerpräsident erläuterte die Maßnahmen des Landes und die Pläne zur Umsetzung des zweiten Konjunkturpaktes. Dr. Braun begrüßte die Maßnahmen und machte gleichzeitig deutlich, dass die Politik nur die Rahmendaten setzen könne: „Es muss uns klar sein, dass die Politik nur die Krise begleiten kann. Sie kann sie nicht lösen. Gelöst werden muss die Krise in der Wirtschaft. Die Maßnahmen, die von der Landesregierung hier angesetzt werden, sind meiner Ansicht nach die richtigen Instrumente.“  

Außerdem sprachen die LVU-Vorstandsmitglieder und das rheinland-pfälzische Kabinett über die Themen Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmerdatenschutz. Während sich die Gesprächspartner bei der Bedeutung des Kurzarbeitergeldes für die Stabilität auf dem, Arbeitsmarkt sowie die Weiterentwicklung dieses Instruments in der Krise im Wesentlichen einig waren, gab es bei den Erfordernissen für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unterschiedliche Auffassungen. Die vorgesehenen Regelungen gehen nach Ansicht der LVU deutlich zu weit. Landesregierung und Unternehmerverbände beschlossen jedoch, hierüber weiter im Kontakt zu bleiben.   

 

Werner Simon im SWR...

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