Es geht nicht mehr weiter: Am Jahresende ist Schluss mit dem betriebsrätlichen Schnellinformationssystem. (Foto: Viktor Mildenberger/ pixelio.de)

Das umstrittene Betriebsrätliche Schnellinformationssystem wird – entgegen der Ankündigungen – zum Jahresende beendet. Alle erhobenen Daten werden, soweit noch nicht geschehen, gelöscht. Der LVU-Vorstand hat dieses Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon und DGB-Landeschef Dietmar Muscheid einstimmig gebilligt.  

Der Text der Vereinbarung im Wortlaut:  

„Wegen der zunehmenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kreditvergabe an die Unternehmen droht jetzt der Beschäftigungssektor erfasst zu werden.  

Um möglichst viele Unternehmen und möglichst viel Beschäftigung zu erhalten und zu sichern, empfehlen DGB und LVU dem Arbeitsministerium nach dem Auslaufen des betriebsrätlichen Schnellinformationssystems mit den Sozialpartnern, den Betriebsräten und den Unternehmern ein geeignetes Projekt  zu entwickeln, um insbesondere die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente noch besser und zielgenauer einsetzen zu können.  

Das Schnellinformationssystem läuft zum 31.12.2009 aus. Alle erhobenen Daten werden, sofern nicht bereits geschehen, gelöscht.“