Bei der SGD in Koblenz fand jetzt ein Forum unter der Überschrift "Verwaltung trifft Wirtschaft" statt. (Foto: Papier)

Unbestritten blieb die Kompetenz der Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) bei der Veranstaltung "Verwaltung trifft Wirtschaft", die jetzt  Wirtschaftsministerium und LVU gemeinsam in Koblenz veranstaltet haben. Das Ergebnis der Talk-Runde: Die meisten Genehmigungsverfahren sind auf der Mittelbehörde genau richtig angesiedelt.

Diese Meinung vertraten beispielhaft zwei Wirtschaftsvertreter aus ihren eigenen jüngeren betrieblichen Erfahrungen. Jan Niewodniczanski, Geschäftsführer Technik der Bitburger Braugruppe hatte erst vor kurzem eine komplett neue Abfüllanlage in Betrieb genommen und konnte auf kompetente und zeitnahe Entscheidungsprozesse bei der SGD zurückblicken. Diese Erfahrungen konnte auch Horst Reinhard Laß, Geschäftsführer der Gesellschaft für wirtschaftliche Energieversorgung GmbH, bestätigen. Sein Unternehmen hatte jüngst ein Heizkraftwerk in Rheinland-Pfalz errichtet.

LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon betonte mit Blick auf die Umsetzung der sogenannten 64er-Liste, die die Verlagerung von Genehmigungskompetenzen weg von den SGD hin zur kommunalen Ebene vorsieht, dass dort ohne Not bewährte Strukturen zerstört werden. Die SGD nehme bestimmte Genehmigungsverfahren - wie etwa nach der 17. BImschV - regelmäßig vor, wohingegen dies in Kommunen allenfalls im Abstand von vielen jahren einmalig vorkomme. Daher gebe es zwangsläufig eine höhere Professionalität aufgrund der Routine. Außerdem verspreche ein gewisser Abstand zu den örtlichen Begebenheiten meist auch eine höhere Objektivität, da die Auseinandersetzung mit den Bürger(initiativen) vor Ort zu großen Emotionen führe. Hier habe sich die Moderation duirch erfahrene SGD-Beamte bewährt.

Nicht zuletzt beauftragen viele Kommunen von vorneherein die SGD-Fachbeamten mit der Durchführung der Verfahren, da sie selbst um ihre fehlende Sachkenntnis wissen: "Dies belegt ohne Zweifel die Notwendigkeit der Ansiedlung aufwändiger industrieller Genehmigungsverfahren bei den SGD. Außerdem wäre zu überlegen, ob eine Verlagerung von imissionsschutzrechtlichen Aufgaben von der kommunalen Ebene auf die SGD sinnvoll ist."

Am 20. Januar 2010 findet um 17:00 Uhr in der SGD Süd in Neustadt/ Weinstraße eine weitere Veranstaltung in dieser Reihe statt.