BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt (Foto: BDA)

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, unterstützt nachdrücklich die Bundesarbeitsministerin darin, den richtigen Grundgedanken von "Fördern und Fordern" in der staatlichen grundsicherung Arbeitslosengeld II endlich konsequent umzusetzen.

Wörtlich sagt er: "Die Menschen benötigen in der Grundsicherung vor allem eine bessere Förderung. Es darf nicht akzeptiert werden, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet, obwohl er mehr arbeiten könnte. Für staatliche Leistungen der Grundsicherung kann die Gesellschaft, die dies finanziert, auch eine Gegenleistung erwarten. Es muss selbstverständlich sein, dass Hilfebedürftige durch Arbeitseinsatz zur Verminderung der staatlichen Solidarleistung auf das erforderliche Maß selbst beitragen.

Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten müssen deshalb konsequent angewandt werden. Wichtig ist es auch, die bestehenden Freibetragsregelungen zu überarbeiten, wie es die Koalition beschlossen hat. Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, sich zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen. Die Koalition muss deshalb konsequent die Anreize für die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit stärken. Außerdem ist es für ein besseres Fördern und Fordern dringend notwendig, dass mit der Reform der Jobcenter endlich eine leistungsfähige Verwaltung mit klaren Verantwortlichkeiten und mehr kommunalen Engagement entsteht."