Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren - all das bieten aus Sicht der Unternehmerverbände kompetente Ansprechpartner bei den beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) im Lande. (Foto: pixelio.de)

Beim gemeinsamen Forum „Verwaltung trifft Wirtschaft: Starke Partnerschaft für Rheinland-Pfalz“ von Wirtschaftsministerium und Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) in der SGD Süd in Neustadt an der Weinstraße hat sich Wirtschaftsminister Hendrik Hering vor Vertretern der Wirtschaft für eine verstärkte Entbürokratisierung der Verwaltusimonng ausgesprochen.

Eine effiziente und wirtschaftsfreundliche Verwaltung ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Unternehmen von hoher Bedeutung für die Standortattraktivität. „Effektive und schnelle Genehmigungsverfahren bringen Planungssicherheit für Unternehmen, sie bilden die Grundlage für neue Arbeitsplätze und erzeugen Prosperität im Land“, sagte der Minister. „Wir haben uns dem Thema schon frühzeitig mit unserer Initiative ,Bürokratieabbau konkret’ angenommen.“ Rheinland-Pfalz schaffe die Voraussetzungen für den Bürokratieabbau durch eine die Unternehmen unterstützende Verwaltung, so Hering weiter.

Ein Element dabei ist der neue „Einheitliche Ansprechpartner“ (EAP), der bestehende Unternehmen und Existenzgründer auf dem Weg durch die behördlichen Anforderungen aktiv begleitet. Der EAP informiert, berät und kümmert sich aktiv darum, dass die Unternehmen die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zügig und ohne bürokratischen Aufwand erlangen. Er koordiniert die Verfahren, ohne in die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden einzugreifen. „Der EAP ist ein Vermittler zwischen den Antrag stellenden Unternehmen und den zuständigen Behörden. Wir sind davon überzeugt, dass der EAP mit seinem Leistungsspektrum ein wirkungsvolles Instrument zur Entbürokratisierung ist, und damit zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz maßgeblich beitragen wird“, so Hering. Der Einheitliche Ansprechpartner ist bei den beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord (Koblenz) und Süd (Neustadt) angesiedelt. Die Einrichtung des EAP hat ihren Ursprung in der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Dienstleistungserbringung innerhalb des Europäischen Binnenmarkts erleichtern soll. Die jeweilig zuständigen Behörden behalten ihre Zuständigkeit, sie arbeiten jedoch mit dem EAP eng zusammen.

LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon betonte mit Blick auf die aktuellen Diskussionen, dass die Verlagerung von Zuständigkeiten für Genehmigungsverfahren von SGD-Ebenen hin zur kommunalen Ebene aus Sicht der Wirtschaft bewährte Strukturen in Frage stellt. Die SGD nehme bestimmte Genehmigungsverfahren – wie etwa nach der 17. BImschV - regelmäßig vor, wohingegen dies in Kommunen allenfalls im Abstand von vielen Jahren einmalig vorkomme. Daher gebe es zwangsläufig eine höhere Professionalität aufgrund der Routine.

Außerdem verspreche ein gewisser Abstand zu den örtlichen Begebenheiten meist auch eine höhere Objektivität, da die Auseinandersetzung mit den Bürger(initiative)n vor Ort zu großen Emotionen führe. Hier habe sich die Moderation durch erfahrene SGD-Beamte bewährt. Nicht zuletzt beauftragen viele Kommunen von vorneherein die SGD-Fachbeamten mit der Durchführung der Verfahren, da sie selbst um ihre fehlende Sachkenntnis wissen: "Dies belegt ohne Zweifel die Notwendigkeit der Ansiedlung aufwändiger industrieller Genehmigungsverfahren bei den SGD. Außerdem wäre zu überlegen, ob eine Verlagerung von immissionsschutzrechtlichen Aufgaben von der kommunalen Ebene auf die SGD sinnvoll ist."

Mehr Infos zur Veranstaltung hier!