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PfalzMetall-Präsident Dr. Eduard Kulenkamp (Foto: Linzmeier-Mehn)
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Der Präsident des Verbandes der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie (PfalzMetall), Dr. Eduard Kulenkamp, kritisiert die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, zukünftig Abweichungen vom Prinzip der Tarifeinheit in Betrieben zuzulassen: „Nach 50 Jahren merkt das Bundesarbeitsgericht auf einmal, dass es seine Rechtsprechung hierzu korrigieren muss, weil es keine gesetzliche Grundlage für diese Regelung gibt. Die Politik ist dringend gefordert, hier klarstellend tätig zu werden.“
Schlimmstenfalls könnten nun Gewerkschaften nacheinander für die Belange ihrer jeweiligen Berufsgruppen streiken und so einen Betrieb über längere Zeit lahmlegen. Das gelte sowohl für konkurrierende Gewerkschaften, wie vor einiger Zeit bei den Lokführern der Deutschen Bahn erlebt, als auch für verschiedene Berufsgruppen: „Erst streikt die Produktion, dann die Verwaltung, anschließend die Feuerwehr und zum Schluss die Ingenieure und anschließend geht das dann wieder von vorne los“, malt Dr. Kulenkamp ein Schreckensszenario an die Wand.
„Die Politik muss die Tarifeinheit schützen und die Regelungslücke schließen“, fordert der PfalzMetall-Präsident. Der soziale Frieden in den Unternehmen werde seit Jahren auch durch die Tarifeinheit sichergestellt. Dabei gehe es nicht um Machterhalt: „Bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Unternehmen gilt eben der Tarif, an den die meisten Mitarbeiter gebunden sind. Und solange dieser Vertrag gilt, gibt es eine Friedenspflicht“, fordert Dr. Kulenkamp.
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