LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun (Foto: Benz)

Als „doppelte Enttäuschung“ bezeichnet der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Dr. Gerhard F. Braun die Pläne der Bundesregierung, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte anzuheben: „Eine Erhöhung, die den Faktor Arbeit belastet und ohne eine Strukturreform einhergeht ist  phantasielos und kontraproduktiv.“ Die Bundesregierung vergebe eine große Chance, die Trennung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit zu vollziehen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 17. Legislaturperiode heißt es wörtlich: „Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.“ Die jetzt in Rede stehenden Maßnahmen seien ein beispielloser Vertrauensbruch.

Die Bundesregierung vertue zudem eine große Chance, nun endlich die Trennung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit zu vollziehen: „Es gibt keinen logischen Grund, wieso wir das Gesundheitssystem nicht endlich auf ein Prämiensystem umstellen sollten. Eine Blinddarmoperation verursacht unabhängig vom Gehalt des Patienten immer dieselben Kosten. Solidarelemente, die im Moment innerhalb der Kasse organisiert werden, müssen über Steuern geregelt werden, nicht aber über Beiträge“, so Dr. Braun.

Dr. Braun verweist zudem auf die negativen Auswirkungen weiterer Kostensteigerungen auf den Faktor Arbeit: „Wir befinden uns in einer äußerst instabilen Erholungssituation und sind von einem sich selbst tragenden Aufschwung noch weit entfernt. Die Beiträge zur Krankenversicherung und bald auch noch die zur Arbeitslosenversicherung wieder anzuheben lässt uns Gefahr laufen, diese Erholung wieder abzuwürgen.“