LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun (Foto: Benz)

„Im vergangenen Jahr ist die Konjunktur eingebrochen, wie seit 1932 nicht mehr. Wenn es jetzt wieder aufwärts geht ist das sehr erfreulich – jedoch kein Grund, sofort die große Verteilungsdebatte anzufangen“, erklärte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Dr. Gerhard F. Braun jetzt anlässlich des diesjährigen LVU-Abends in Mainz. In Zahlen: Dem Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2009 um 4,7 Prozent steht ein voraussichtliches Plus von 3,25 Prozent in diesem Jahr gegenüber: „Wir stehen also immer noch deutlich schlechter da, als vor Beginn der Krise.“  

Dr. Braun verwies darauf, dass es sich hierbei um gesamtwirtschaftliche Zahlen handelt: „Die Erholung läuft in einzelnen Branchen und noch spezieller in einzelnen Unternehmen deutlich besser als in anderen – zu jedem Ausreißer nach oben gehört jedoch auch ein entsprechender Ausreißer nach unten.“ Selbst im kommenden Jahr wird nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln allenfalls das jahresdurchschnittliche Bruttoinlandsprodukt von 2008 erreicht werden, wohl aber noch nicht wieder der konjunkturelle Höhepunkt des ersten Quartals 2008.  

Und selbst wenn dieser erreicht sei, so Dr. Braun, habe man noch nicht damit begonnen die Verluste der vergangenen Monate wieder aufzuholen. Und diese seien vielfältig: „Neben den wirtschaftlichen Verlusten hat den Unternehmen auch die Krise an sich viel Geld gekostet: Die Kurzarbeit hat einen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt verhindert – die Zeche zahlen aber die betroffenen Mitarbeiter über Einnahmeausfälle sowie die Unternehmen über die Remanenzkosten^*).“  

Allerdings wertete der LVU-Präsident die aktuellen Zahlen als positives Signal: „Niemand hätte erwartet, dass wir uns so schnell wieder aus dem Konjunktur-Tief hervorarbeiten würden.“ Die chemische Industrie – seit jeher ein Frühindikator für das produzierende Gewerbe – bilde die Lokomotive der Aufwärtsbewegung. Diese müsse sich jetzt aber auch ungestört entwickeln können. Darum erteilte Dr. Gerhard F. Braun allen im Kern politisch motivierten und nicht auf Markterfordernisse reagierenden Diskussionen um Mindestlohn und Zeitarbeit eine Absage: „Wenn eine Fußball- Mannschaft fulminant einen Rückstand aufholt wechselt man ja auch nicht ohne Not den Spielmacher aus.“  

Die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen lehnte Dr. Braun daher konsequent ab: „Löhne bilden sich in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und das ist auch gut so, denn auch der Lohn findet sich auf einem Markt, bei dem Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen sind. Kein Unternehmer kann dauerhaft mehr Lohn bezahlen, als durch die Arbeit schließlich erwirtschaftet wird.“ Die Konsequenz von zu hohen Mindestlöhnen sei klar: „Die Arbeit besonders für Geringqualifizierte wird entfallen.“ An die Landesregierung gewandt sagte Dr. Braun: „Das Tariftreuegesetz ist ein Trojanisches Pferd, in dessen Inneren sich der Mindestlohn versteckt. Es steht rechtlich auf tönenden Füßen – lassen Sie die Hände davon!“  

Mit Blick auf die Zeitarbeit stellte der LVU-Präsident klar: „Die Zeitarbeit ist ein wichtiger Puffer auf dem Arbeitsmarkt. Sie hat sich gerade in der zurückliegenden Krise bewährt und die Stamm-Belegschaften weitestgehend vor Arbeitsplatzverlust geschützt.“ Er sprach sich gegen jede Art von Änderungen an der Funktionsweise dieses Instrumentes aus und machte deutlich, dass gerade einmal jeder 50. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz im Lande von einem Zeitarbeitnehmer besetzt sei: „Da kann man nun wahrlich nicht von einem Massenphänomen sprechen.“ Hinzu komme, dass in der Zeitarbeit fast ausschließlich nach Tarifvertrag bezahlt werde. Die Herausforderung sei nun angesichts der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, dass dieses Tarifniveau auch für ausländische Zeitarbeitskräfte festgeschrieben werde.  

Dr. Gerhard F. Braun ging auch den Fachkräftemangel ein. Es sei eine Tatsache, dass der Fachkräftemangel die Wirtschaft belasten werde: „Schon heute gehen mehr Ingenieure in den Ruhestand als neue von der Uni nachkommen. Das Bundesbildungsministerium rechnet damit, dass deutschlandweit bis 2013 rund 85.000 Ingenieure fehlen werden.“ Er begrüßte daher ausdrücklich die von der Landesregierung geplante die geplante Erleichterung der Hochschulzugangsberechtigung für beruflich qualifizierte Personen: „Damit gewinnt die duale Ausbildung an Stellenwert und wir erschließen ein Potenzial hochmotivierter Studierender.“        

^*) Erläuterung Remanenzkosten:
Im Rahmen der Kurzarbeit findet eine Reduzierung der Arbeitszeit statt, die durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen wird. Allerdings behält der Arbeitnehmer die kompletten Ansprüche auf Urlaub und Jahressonderzahlungen auch für den Teil der Arbeit, die nicht geleistet wird. Diese Kosten bleiben beim Unternehmen. Außerdem muss das Unternehmen 50 Prozent der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten weiterhin abführen – also Sozialversicherungsbeiträge für nicht geleistete Arbeit zahlen.