LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun (Foto: Benz)

"Wir gratulieren SPD, CDU und Grünen zu ihren Wahlergebnissen und erwarten von der zukünftigen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, dass sie die Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Land weiter verbessert", sagt LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Dabei gehe es insbesondere um eine Stärkung der Infrastruktur, um die Lage von Rheinland-Pfalz in der Mitte Europas gewinnbringend zu nutzen.

"Es muss auch weiterhin möglich sein, infrastrukturelle Großprojekte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes umzusetzen", fordert Dr. Braun. Dazu zählt er neben dem Hochmoselübergang auch die geplante Mittelrheinbrücke. "Die Politik muss berücksichtigen, dass der Garant für den Wohlstand und die Steuereinnahmen des Landes eine funktionierende, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist." Diese gelte es daher nicht nur gesund zu erhalten, sondern in ihren Rahmenbedingungen weiter zu stärken. Hierzu gehöre auch das recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Arbeitsbedingungen untereinander auszuhandeln: "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das sich darin begründet, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander am besten beurteilen können, was die Arbeit im Einzelnen wert ist. Jeder Eingriff der Politik - und sei er noch so gut gemeint - kann ganz schnell dazu führen, dass Jobs in Gefahr geraten", so Dr. Braun. Daher lehnen die Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz Mindestlohn- und Tariftreue-Regelungen sowohl auf Landes-, als auch über den Bundesrat auf Bundesebene ab. Zudem müsse das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich gesichert werden: Wenn jede Berufsgruppe in einem Betrieb für ihre Einzelinteressen zu Lasten der Gemeinschaft die Arbeit niederlegen dürfe, drohen Ketten-Streiks die Unternehmen lahm zu legen. "Die Politik ist nun gefragt, die ständige Rechtsprechung der vergangenen 50 Jahre in Gesetzesform zu gießen und so den Betriebsfrieden zu sichern", fordert der LVU-Präsident.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel appelliert der LVU-Präsident in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auch die Möglichkeiten der Politik auszuschöpfen: "Um Frauen eine Teilhabe an Arbeit ermöglichen zu können, benötigen wir eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen weiter ausgebaut werden. Dabei sind flexible Öffnungszeiten der Kitas wichtiger als deren Beitragsfreiheit." Mit Blick auf die Bildungspolitik erinnert Dr. Braun daran, dass die Kinder nicht nur auf das Leben, sondern ganz konkret auf den Beruf vorbereitet werden müssen: "Wir brauchen eine noch bessere Verzahnung von Schule und Betrieben, um den jungen Menschen schon früh deutlich zu machen, wofür sie eigentlich lernen." Mehr Ganztagsschulen, eine Förderung der selbständigen Schulen, zentrale Abschlussprüfungen und die Stärkung der frühkindlichen Bildung seien in diesem Zusammenhang wichtige Stichworte. Mit Blick auf die Unterfinanzierung der Hochschulen bei gleichzeitig hoher Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Unternehmen im Land fordert Dr. Braun die Einführung von Studiengebühren für Rheinland-Pfalz: "Es wäre fahrlässig, hierauf weiterhin zu verzichten." Dies alles müsse selbstverständlich ohne weitere Bürokratie-Belastungen einhergehen: „Da darf nicht nur nichts dazu kommen, da muss auch noch deutlich etwas weggenommen werden“, macht der LVU-Präsident deutlich.