LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon bei der Pressekonferenz zu den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und B90/ Die Grünen. (Foto: Benrath)

Das bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen ausgegebene Ziel, bis zum Jahre 2030 den kompletten Strombedarf in Rheinland-Pfalz ausschließlich über erneuerbare Energien decken zu wollen ist aus Sicht der LVU unrealistisch und gefährdet den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. „Die Unternehmen im Land sind auf eine dauerhaft verlässliche Energieversorgung dringend angewiesen“, macht LVU-Hautpgeschäfsführer Werner Simon deutlich.

Allein mit den Erneuerbaren Energien könne dies jedoch nicht gelingen, wie die Erfahrungen aus dem Jahr 2009 zeigen. Damals ist die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien um 0,4 Prozent zurück gegangen, und das obwohl die Kapazitäten deutlich ausgeweitet worden waren. So standen 2009 beispielsweise 14 % mehr Windkraftanlagen als im Vorjahr zur Verfügung. Grund für die rückläufige Stromerzeugung waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes „die ungünstigen meteorologischen und hydrologischen Bedingungen im Jahr 2009, in dem bundesweit vergleichsweise geringe Windmengen und eine niedrige Wasserführung der Flüsse zu verzeichnen waren.“ Daher warnt Simon: „Die Industrieproduktion in Rheinland-Pfalz darf nicht vom Wetter abhängig werden.“

Es sei zudem völlig abwegig, die Energieversorgung anders als europäisch regeln zu wollen: „Schon der nationale Alleingang innerhalb der EU ist schwer zu vermitteln. Wenn jetzt aber auch noch jedes Bundesland seinen eigenen Weg bei der Energieversorgung einschlägt, dann sind wir endgültig wieder in der Kleinstaaterei angekommen, die wir mit der europäischen Einigung längst überwunden geglaubt hatten“, macht der LVU-Hauptgeschäftsführer deutlich.

Die Wirtschaft sehe schon aufgrund der gesellschaftlichen Haltung zur Atomenergie und der absehbaren Endlichkeit der fossilen Brennstoffe die Notwendigkeit, dauerhaft bei der Energie-Erzeugung auf nachhaltige Lösungen zu setzen. „Wer die Erneuerbaren Energien stärken will, der darf dies jedoch nicht an einem willkürlichen Datum festmachen, sondern der muss sich an der technologischen Entwicklung – beispielsweise bei den Energiespeichermedien – orientieren. Erst wenn wir in diesem Bereich so weit sind, dass wir den bei Sonnenschein oder Wind erzeugten Strom so sicher speichern können, dass er bei Wolken oder Flaute in dem dann benötigten Maße wieder abgerufen werden  kann, dann sind wir auch soweit, die Quote der Erneuerbaren Energien weiter zu steigern.“ Daher müsse auch die weitere Nutzung der verfügbaren fossilen Brennstoffe begleitend fortgeführt – und zunächst sogar noch ausgebaut – werden.

Werner Simon macht deutlich, dass neben der Frage der Versorgungssicherheit für die Unternehmen auch die Frage der Energiekosten relevant ist: „Es gibt energieintensive Unternehmen mit einem  Energiekostenanteil von bis zu 60 Prozent. Würden diese Unternehmen durch Abgaben oder Stromsteuer zusätzlich belastet, wäre deren Existenz in Gefahr.“ Darum müsse die Befreiung von der Stromsteuer für bestimmte produzierende Prozesse (§9a StromStG) ebenso erhalten bleiben, wie die Befreiung von der Pflicht für stromintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, einen bestimmten Anteil an (teurerem) Strom aus Erneuerbaren Energien abnehmen zu müssen (§ 40 EEG). „In diesem Zusammenhang besteht auch die ganz reale Befürchtung, dass mit einer Steigerung der Quote des Stroms aus Erneuerbaren Energien auch das Strompreisniveau insgesamt steigt und zu einer wettbewerbsverzerrenden Strompreiserhöhung für Industrie-Unternehmen in Rheinland-Pfalz führt“, so Simon. Die Folge hiervon wäre nicht etwa eine Verlagerung der Produktionsstätten, sondern bei kleinen und mittleren Unternehmen deren Schließung.

Infrastruktur

Insgesamt erwartet Simon von der zukünftigen Landesregierung eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen eine vernünftige Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass es eine leistungsfähige europäische Fernverkehrsverbindung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und den Nordseehäfen gibt und wenn die Autos die Mosel erreichen, müssen sie sich durch die Dörfer ihren Weg wieder zurück auf die Schnellstraße suchen“, sagt Simon mit Blick auf das Projekt „Hochmoselübergang“. Es sei zudem widersinnig, nach den bereits erfolgten Investitionen nun auf den Brückenbau zu verzichten und so ein weiteres Hunderte-Millionen-Grab zu schaffen.

Sowohl der Hochmoselübergang als auch die Mittelrheinquerung stärkten zudem weiter die Anbindung des Flughafens Hahn. Da es richtig sei, so Simon, möglichst schnell aus der Beteiligung des Landes am Flughafen Hahn auszusteigen, sei es auch nötig, die Rahmenbedingungen entsprechend positiv zu gestalten. Denn es werde nur dann gelingen, den Flughafen dauerhaft privatwirtschaftlich erfolgreich zu betreiben, wenn er gestärkt und nicht geschwächt wird: „Darum ist ein Nachtflugverbot für den Flughafen Hahn das absolut falsche Signal, wenn man es mit dem Ende der staatlichen Subventionierung ernst meint.“ Der Flughafen Hahn hat insbesondere im Frachtbereich als fünftgrößter Frachtflughafen in Deutschland eine unverzichtbare Bedeutung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und für ihre Arbeitsplätze.


Hintergrund:
Auf der Pressekonferenz von SPD und Grünen vom vergangenen Donnerstag (14. April 2011) sagte der Landessprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, Daniel Köbler, es sei das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, bis 2030 100 % des Strombedarfs in Rheinland-Pfalz durch erneuerbare Energien zu decken. Auf Nachfrage erklärte Ministerpräsident Kurt Beck, der Wert liege aktuell bei 16 %. Erreicht werden soll die Steigerung nach Aussagen von Köbler bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie im Bund und unter Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken durch den Abbau planungsrechtlicher Hemmnisse sowie eine verstärkte Verbraucherberatung.

Die Meldung des Statistischen Landesamtes, auf die oben Bezug genommen wird, stammt vom 1. April 2011 und ist hier nachzulesen: http://www.statistik.rlp.de/weitere-wirtschaftsthemen/energie/einzelansicht/archive/2011/april/article/im-jahr-2009-etwas-weniger-strom-aus-erneuerbaren-energietraegern-broekostromerzeugung-von-natuerlich/