Eckpunkte statt einem starren Fahrplan fordert der BDI. (Foto: Eberhard/ pixelio.de)

„Die Risiken bei der Energiewende liegt im Detail. Es ist zwar gut, die po­litischen Eckpunkte jetzt zu verabschieden. Aber es wäre gefährlich, einen starren Fahrplan zu beschließen, der keine Kontrollmechanismen für mögliche Zielabweichungen enthält.“ Das sagte Christopher W. Grünewald, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Energie- und Klimapolitik, am Dienstag in Berlin. „Der Zeitplan ist eng gesteckt. Um Fehler zu vermeiden, ist ein konstruktiver und zielorientierter Dialog zwischen Regierung und Industrie unabdingbar.“

„Neben den Kosten ist die System- und Netzstabilität die größte Sorge der Industrie bei der Energiewende“, sagte Grünewald. Das Abschalten der Kernkraftwerke hat sich dem BDI zufolge bereits auf die Sicherheit der Stromversorgung ausgewirkt.

Industrieunternehmen mit empfindlichen Maschinen, etwa in der Papierindustrie, hätten durch kleinere Netzschwankungen im Millisekundenbereich stundenlange Produktionsausfälle gehabt. „Dies verursacht kostspielige Schäden in den Unternehmen und schwächt das Industrieland Deutschland“, erläuterte Grünewald. „Die Politik muss bei der Energiewende die Netz- und Systemstabilität garantieren.“ Der BDI fordert ein jährliches Monitoring, um die Entwicklung von Kosten- und Systemstabilität regelmäßig zu überwachen.

Sicher sei, dass der vorgezogene Ausstieg aus der Kernenergie den Preis für Strom erhöhe. Außerdem würde Klimaschutz schwieriger und viel teurer als bisher gedacht. Grünewald: „Umso wichtiger ist es, die Energiewende so zu gestalten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht leidet und die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben. Immerhin erwirtschaftet die Industrie derzeit zwei Drittel des gegenwärtigen Wachstums.“

Der BDI fordert daher, die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unverändert fortzusetzen. Derzeit novelliert der Gesetzgeber das EEG. Grünewald: „Es ist inakzeptabel, die Entlastung plötzlich an neue Bedingungen wie die schematische jährliche Steigerung der Energieeffizienz zu knüpfen.“

Um eine Schwächung der Industrie zu vermeiden, setzt sich der BDI für eine Obergrenze von zwei Cent pro Kilowattstunde im produzierenden Gewerbe ein. Damit würde die Höhe der Umlage auf dem Stand des Jahres 2010 eingefroren. Die EEG-Umlage stieg zuletzt deutlich, allein in den vergangenen zwei Jahren um 169 Prozent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde.