LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun (Foto: Benz)

"Der aktuelle Aufschwung ist kein Selbstläufer. Wir müssen aufpassen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz nicht verschlechtern. Es gibt einige Punkte im rot-grünen Koalitionsvertrag, die wir daher mit Sorge betrachten", sagte LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun anlässlich des Unternehmertages 2011 im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz.

Braun kritisierte zusätzliche finanzielle Belastungen, die in Form eines Wasserentnahme-Entgelts („Wasser-Cent“) und einer Ressourcennutzungsabgabe („Kies-Euro“) auf die Unternehmen zukommen sollen. Mit Blick auf die geplante Wende in der rheinland-pfälzischen Energiepolitik warnte er vor regionalen Alleingängen und unrealistischen Zielvorgaben: "Eine wesentliche Entwicklung in Europa ist es, dass wir die Kleinstaaterei hinter uns gelassen haben. Wer Energiepolitik allen Ernstes auf Ebene der Bundesländer regeln will, der kehrt zur Kleinstaaterei wieder zurück." Zudem sei das Ziel, bis 2030 den kompletten rheinland-pfälzischen Strombedarf – und noch mehr – aus erneuerbaren Energien zu befriedigend nicht ambitioniert sondern schlicht unrealistisch. "Die Unternehmen im Lande benötigen eine Stromversorgung, die sicher, zuverlässig und bezahlbar ist und nicht vom Wetter abhängt", so Dr. Braun.

Zu den Infrastruktur-Projekten sagte der LVU-Präsident: "Wir begrüßen den Fortgang der Arbeiten am Hochmoselübergang und bedauern ausdrücklich, dass die Unternehmen im Mittelrheintal  zukünftig auf eine dringend benötigte Rheinquerung verzichten müssen." Fähren seien keine leistungsfähige Alternative. Die mittelfristige Privatisierung der Regionalflughäfen begrüßt Dr. Gerhard F. Braun. Gleichzeitig kritisiert er jedoch den Ansatz, sich auf Bundesebene für ein Nachtflugverbot einzusetzen: "Das dient ausschließlich den Flughäfen im benachbarten Ausland. Die Luxemburger reiben sich schon die Hände. Was wir brauchen sind einheitliche europäische Rahmenbedingungen und keine nationalen Alleingänge!"

"Wenn Sie sich von dem Gedanken leiten lassen, die Wirtschaft könne sich laufend verschlechternden Rahmenbedingungen anpassen, dann zeugt das von großem Vertrauen in unsere unternehmerischen Fähigkeiten. Aber auch hier gilt das Bild: Wenn man der Schraube den Kopf abgedreht, ist die Maschine kaputt", so Dr. Braun. Er bot der neuen Landesregierung weiterhin einen konstruktiven  Dialog an: "Lassen Sie uns gemeinsam, effektiv und ideologiefrei Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz gestalten."