BDI: "Das Industrieland Deutschland kann sich den Sonderweg der Gewerbesteuer nicht länger leisten." (Foto: Claudia Hautumm/ pixelio.de)

Die Reform der Gewerbesteuer ist für die mittelständischen Industrieunternehmen das vordringlichste Reformthema dieser Legislaturperiode. Im BDI-Mittelstandspanel setzen 69 Prozent der Befragten die Gewerbesteuerreform auf Platz eins. „Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Ergebnis der Gemeindefinanzkommission besonders enttäuschend“, sagte Dieter Schweer, Sprecher der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung.

„Wenn ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar ist, müssen als Minimalziel zumindest die systemwidrigen, ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer ersetzt werden. Das Industrieland Deutschland kann sich den Sonderweg der Gewerbesteuer nicht länger leisten“, so Schweer.

Primär gehe es der Wirtschaft nicht um eine Entlastung. Zentral sei ein dringend erforderliches Gesamtkonzept, das den Gemeinden langfristig eine verlässliche Finanzierung gewährleistet und das Steuerrecht modernisiert.