LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon im SWR-Interview. (Foto: Screenshot Mediathek auf www.swr.de)

"Wir finden es gut, wenn alle mehr Geld in der Tasche haben. Aber wenn der Staat das Geld bezahlen soll, dann muss er das vorher auch einnehmen und zur Verfügung haben", sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon jetzt im Studiogespräch der SWR-Fernseh-Nachrichten. Er fordert stattdessen den "großen Wurf" auch in der Steuerpolitik - sprich: eine Steuerstrukturreform.

Das Interview im Wortlaut:

Sascha Becker, SWR: Was hält die Wirtschaft von den neuen Steuersenkungsplänen? Bei uns im Studio der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände in  Rheinland-Pfalz, Werner Simon. Herr Simon, wenn wir alle mehr Geld in der Tasche haben und weniger Steuern zahlen müssen, können wir mehr ausgeben und die Wirtschaft ankurbeln. Das müsste also in Ihrem Sinn sein, oder?

Werner Simon: Wir finden es gut, wenn alle mehr Geld in der Tasche haben. Aber wenn der Staat das Geld bezahlen soll, dann muss er das vorher auch einnehmen und zur Verfügung haben. Wir reden jetzt über ein Versprechen auf 18 Monate Zukunft. Es ist überhaupt nicht sicher, ob das dann gelingt und überhaupt nicht bekannt wo und wie viel – das ist kein guter Plan, das ist „Klein-Klein“ und das ist eigentlich jetzt, wo wir die Wirtschaftskrise überwunden haben, das falsche Zeichen.

SWR: Es gibt ja ohnehin massiven Widerstand, auch innerhalb der Bundesregierung. Auch der Finanzminister lässt nicht locker, zu sagen, dass das keine gute Idee sei. Glauben Sie, diese Senkung kommt überhaupt so, wie sie geplant ist?

Simon: Ob sich die Regierung selber darauf einigt, das klingt ja heute so. Aber sie muss das ja dann auch noch im Bundesrat durchbringen und das klingt dann schon überhaupt nicht mehr so, dass das funktioniert. Was wir erwarten, ist eine wirkliche Steuerstrukturreform – da gehört natürlich auch die Gewerbesteuer dazu. Das ist sehr viel mehr, als diese kleinen Schritte, die man in der Wirtschaftskrise richtigerweise gegangen ist. Da musste man quasi auf Sichtweite regieren. Jetzt muss man innehalten und nachdenken und dann den großen Wurf wagen, so wie man das zum Beispiel mit der Agenda 2010 geschafft hat.

SWR: Sprechen wir mal über Schwarz/Gelb insgesamt. FDP und Union zusammen ist ja eigentlich so etwas wie eine Traumkoalition für die Wirtschaft. Sind sie jetzt zur Halbzeit enttäuscht?

Simon: Die Wirtschaft träumt nicht von Regierungen - die Wirtschaft nimmt das an, was das Volk wählt und arbeitet mit der Regierung dann zusammen. Das gilt ja genauso bei uns hier im Lande. Wir wollen in Ruhe wirtschaften können, wir wollen den Wohlstand in diesem Lande für alle mehren und dazu brauchen wir Rahmenbedingungen. Die Regierung hat das sehr gut gemacht in der Wirtschaftskrise, zum Beispiel mit der Kurzarbeit mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammen. Aber jetzt müssen wir wirklich den großen Plan schaffen und nicht mit „Klein-Klein“ und Versprechungen und dann so mit dem Geruch von Wahlgeschenken weitermachen.

SWR: Vielen Dank, Herr Simon!


Hier geht es direkt zum Interview in der SWR-Mediathek: bit.ly/lnUGBb