"Die Energiewende funktioniert, wenn überhaupt, keinesfalls im kommunalen Klein-Klein." (Foto: Eberhard/ pixelio.de)

"Wir verfügen über leistungsfähige, private Energie-Unternehmen und gut ausgebildete Ingenieure und Fachkräfte. Nur mit ihnen können wir die Energiewende erfolgreich bewerkstelligen", macht der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, deutlich. Kommunen dürften hier keine wesentliche Rolle spielen: "Wenn die Bestimmungen für eine wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen im Bereich der Energie gelockert werden, begibt sich der Staat in eine unzulässige Konkurrenzsituation zu den privaten Stromerzeugern", macht Simon deutlich und widerspricht damit ausdrücklich Energieministerin Eveline Lemke (1) und der CDU-Landtagsfraktion (2).

"Die Energiewende funktioniert, wenn überhaupt, keinesfalls im kommunalen Klein-Klein", macht der LVU-Hauptgeschäftsführer deutlich. "Die Masse der benötigten regenerativen Energie-Erzeugungseinheiten, wie beispielsweise Photovoltaik-, Windkraft- oder Biomasseanlagen mit entsprechend nennenswerten Einspeiseleistungen können eben nicht in Sichtweite der Kirchtürme errichtet werden, sondern müssen auf dem Land entstehen. Diese Netzgebiete werden jedoch traditionell eher nicht von Stadtwerken bewirtschaftet." Den genau dort tätigen Netzbetreibern falle vorrangig die Aufgabe zu, die für das Gelingen der Energiewende notwendige infrastrukturelle Aufrüstung der Netze zu leisten. Zudem träten handfeste technische Probleme auf, wenn das Kirchturmdenken bei der Energieversorgung Einzug finde, so Simon: "Die technologische Aufgabenstellung, fluktuierende Einspeisungen in die unterschiedlichen Netzebenen hinsichtlich des Lastflusses auszusteuern und volatile regenerative Energieerzeugung intelligent mit dem Verbrauchsverhalten der Netznutzer abzustimmen, ist in den aus kleinteiliger Rekommunalisierung resultierenden Netzstrukturen nicht zu leisten. Dazu werden zentral und in einheitlicher Verantwortung geführte Verteilnetze benötigt."

Hinzu kämen grundsätzliche ordnungspolitische Bedenken gegen eine wirtschaftliche Beteiligung von Kommunen oder kommunalen Unternehmen in Geschäftsfeldern, in denen auch private Unternehmen tätig seien. "In der Kommunallandschaft herrscht aktuell eine Art Goldgräberstimmung angesichts der Möglichkeiten, die über lange Jahre chronisch unterfinanzierten Kassen über die Ausweisung von Gebieten zur Windkrafterzeugung zu entlasten. Diese Art der Entlastung der Kommunalfinanzen droht jedoch zu Lasten und auf Kosten der Unternehmen, ihrer Mitarbeiter und deren Arbeitsplatzsicherheit zu gehen", mahnt LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon.

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(1) „Die eigentlichen Akteure beim Umbau der Energieversorgung hin zu einem regenerativen Energiesystem sind die Kommunen und ihre Stadtwerke." Eveline Lemke in ihrer Pressemitteilung "Energieversorgung / Lemke: Auf die Stadtwerke kommt es an"; vom 2. September 2011

(2) "(...) wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und ihrer Stadt- und Gemeindewerke im Bereich der Energieversorgung [sollen erleichtert werden] (...)"; "Rekommunalisierung der Energieversorgung" Aus: Antrag der CDU-Fraktion an den Landtag vom 15.09.2011 (Drucksache 16/334) Nr. 06/2011