"Kurt Beck zieht als Heiliger Nikolaus durchs Land und hat den 8,50-Euro-Mindestlohn als Geschenk in den Sack gepackt", kritisiert LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon. (Foto: Dr. Börner)

"Kurt Beck zieht als Heiliger Nikolaus durchs Land und hat den 8,50-Euro-Mindestlohn als Geschenk in den Sack gepackt. Gut nur, dass er ihn nicht bezahlen müsste, wenn er käme - das müssten dann die Unternehmen tun. Und wenn nicht die, dann zahlen die Geringqualifizierten die Rechnung eben selber - mit ihrem Arbeitsplatz", sagt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, angesichts der neuerlichen Forderungen von Ministerpräsident Kurt Beck nach einer entsprechenden staatlich verordneten Lohnuntergrenze.

Dabei beweise doch ausgerechnet Becks Innenminister Roger Lewentz, wie beschäftigungsfeindlich Mindestlohnregelungen jeglicher Art seien. Nach Angaben der Allgemeinen Zeitung vom vergangenen Samstag (3. Dezember 2011) solle zukünftig darauf verzichtet werden, Polizeiliegenschaften - wie bisher - von privaten Sicherheitsdiensten bewachen zu lassen. Grund hierfür soll unter anderem auch eine sich aus dem neuen Tariftreuegesetz des Landes ergebene Kostensteigerung von 600.000 bis 800.000 Euro pro Jahr sein. Das Innenministerium sei offensichtlich, so heißt es in dem Bericht, nicht bereit den Service zu den Preisen in Anspruch zu nehmen, der aufgrund des aktuellen Mindestlohnes von  6,53 Euro und demnächst 7,00 Euro zu erheben sei. - "Wenn aber die Landesregierung nicht einmal bereit ist, sieben Euro Lohn pro Stunde zu bezahlen und den Wegfall von Arbeitsplätzen in Kauf nimmt, wieso will sie dann die Unternehmen zwingen, mindestens 8,50 Euro zu zahlen?", fragt Simon.

Hinzu käme das ungelöste Problem, wie man die weitere Entwicklung des Mindestlohnes von populistischen Stimmungsschwankungen frei machen wolle: "Schon die 8,50 Euro sind willkürlich gegriffen. Wer sagt uns, dass es bei der nächsten Wahl nicht einen Überbietungswettbewerb geben wird?", äußert der LVU-Hauptgeschäftsführer eine große Sorge der Unternehmen. Löhne seien der Preis für Arbeit, der sich am Markt - in Verhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften - bilde. Er sei Abbild der Wertschöpfung, die sich in der Wertschätzung der Produkte und Dienstleistungen in der Gesellschaft widerspiegele: "Wer überall möglichst den niedrigsten Preis für ein Produkt oder eine Dienstleistung bezahlen möchte, der schätzt auch den Wert der hierfür nötigen Arbeit nicht hoch ein."