Wasserentnahme in Rheinland-Pfalz soll künftig mit einer neuen Abgabe belegt werden. (Foto: Daarom/ pixelio.de)

Sorge um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz "Mit dem Wassercent präsentiert die Landesregierung eine neue Abgabe – das passt nicht in die Zeit, in der weniger statt mehr Belastungen von Wirtschaft und Bevölkerung angesagt sind", sagt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon. Allein der erforderliche hohe bürokratische Aufwand für den von der Landesregierung geplanten Wassercent bedeute eine zusätzliche Kostenbelastung für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger.

Man dürfe nicht den Fehler machen und auf scheinbar kleine Summen verweisen, die sich aber für Unternehmen wie für Bürgerinnen und Bürger addieren – denn jede zusätzliche Abgabe komme zu der ohnehin schon hohen Steuerlast noch hinzu. Und es drohen weitere Kostenrisiken: "Bis heute kann uns selbst die zuständige Energieministerin nicht mal annähernd sagen, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den rheinland-pfälzischen Sonderweg bei der Energiewende auf die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Lande zukommen. Und dann kommt schon die nächste Belastung um die Ecke. Wir müssen aufpassen, dass wir der Schraube nicht den Kopf abdrehen und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz abhängen."  

Es sei bedauerlich, dass sich die Politik zudem wieder einmal hinter einer Europarichtlinie verschanze, um Bevölkerung und Unternehmen abzukassieren, statt den Haushalt durch weniger Ausgaben zu sanieren. Denn: „Es ist keineswegs so, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie zwingend die Einführung eines Wassercents vorsieht“, erklärt Simon.