AGV BW-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick (l.) und LVU-hauptgeschäftsführer Werner Simon (r.) lehnen die Bundesratsinitiative ihrer Landesregierungen ab. (Foto: Südwestmetall/ LVU)

Die Arbeitgeber- und Unternehmerverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kritisieren die Bundesratsinitiative der beiden Bundesländer für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro scharf. „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze, gerade im niedrigqualifizierten Bereich. Die Bundesratsinitiative schadet also genau den Menschen, denen sie vorgibt, helfen zu wollen. Die Tarifautonomie hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Wir lehnen die Bundesratsinitiative ausdrücklich ab“, erklären der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände (AGV BW), Peer-Michael Dick, und der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon.

Die beiden Spitzenverbände der Wirtschaft verweisen auf die Funktion von Löhnen: „Löhne sind der Preis der Arbeit und sie orientieren sich am Wert dessen, was mit der Arbeit geschaffen wird. Wer einen Mindestlohn will, stellt diesen Mechanismus auf den Kopf und legt den Preis der Arbeit unabhängig von der Wertschöpfung fest“, erklärt Simon. Den Wert eines Produktes könne jedoch nicht die Politik bestimmen – das tun die Bürger durch ihre Konsumentscheidungen: „Es ist unehrlich, auf der einen Seite niedrige Löhne zu beklagen und auf der anderen Seite bei den Weihnachtseinkäufen keinem Schnäppchen aus dem Weg zu gehen“, nimmt Simon die Gesellschaft mit in die Pflicht. „Verkaufspreise und Löhne stehen in ganz engem Zusammenhang – das sollte man nicht vergessen.“ Die gesetzlich verordnete Anhebung der Löhne im unteren Entgeltbereich werde dazu führen, dass viele Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten verschwinden werden. „Für viele dieser Beschäftigten bedeutet ein Mindestlohn nicht mehr Geld, sondern die Rückkehr in die Arbeitslosigkeit“, warnt Dick.

Dick und Simon betonen die Notwendigkeit, die Preisfindung der Arbeit in den Händen der zuständigen Tarifpartner zu belassen: "Wer einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, legt die Axt an die bewährte Tarifautonomie. Es sind aber gerade die Tarifvertragsparteien, die Experten auf dem Gebiet der Lohnfindung sind. Die Politik ist schief gewickelt, wenn sie glaubt, es besser zu können als die Tarifpartner in den vergangenen Jahrzehnten."

Dick weist zudem auf die Gefahr der Weiterentwicklung eines solchen Mindestlohns: „Vor zwei Jahren haben die Befürworter noch über 7,50 Euro diskutiert. Heute sind es 8,50 Euro. Und im nächsten Wahlkampf?“ Es gebe verschiedene Modelle für Kommissionen, die für die Festlegung der Mindestlohnhöhe zuständig sein sollen. Diese wiesen jedoch allesamt das Problem auf, dass es sich die Politik nicht nehmen lässt, neben paritätischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auch sogenannte „Experten“ zu entsenden. Diese „Zünglein an der Waage“ könnten jedoch faktisch alleine die Mindestlöhne festlegen, da es immer nur auf ihre Stimme ankäme und schon mit deren Berufung oft klar sein dürfte, wohin die Reise gehe. „Wir sollten uns nicht der Gefahr aussetzen, dass die Höhe der Löhne in Deutschland zukünftig auf den Wahlkampfbühnen der Republik ausgehandelt würden – frei nach dem Motto: „Darf´s ein bisschen mehr sein?“