LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun. Bild: LVU

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten erzielt. „Das Rekordergebnis zeigt, wie wichtig starke Unternehmen und eine gute Konjunktur für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sind“, sagt Dr. Gerhard Braun, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), zu den heute veröffentlichten Zahlen.

Er warnt in diesem Zusammenhang aber vor weiteren Belastungen für die Wirtschaft. „Vorhaben wie der geplante Wassercent weisen in die falsche Richtung“, sagt Braun. Dieses „Wasserentnahmeentgelt“ schwächt die Wettbewerbsfähigkeit ansässiger Unternehmen und macht Rheinland-Pfalz für Industrie-Neuansiedlungen weniger attraktiv. In die gleiche falsche Richtung weist der sogenannte Kieseuro. Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung solch einer Ressourcenabgabe zu prüfen. Kritisch bewertet die LVU zudem das Verhalten vieler Kommunen, die ihre Grund- und Gewerbesteuern erhöht haben.

Braun mahnt in diesem Zusammenhang auch an, die Energiewende so zu gestalten, dass die Wirtschaft keinen Schaden nehme. „Die Unternehmen sind auf eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen“, so Braun. Vor allem für Firmen mit einem hohen Stromverbrauch wirkten sich stark steigende Energiepreise verheerend aus.

„Prosperierende Unternehmen sind eine Quelle, aus der sich die Finanzierung unseres Gemeinwesens speist. Die Politik sollte alles dafür tun, dass diese Quelle weiter sprudelt. Das geht am besten durch gute Rahmenbedingungen“, sagt LVU-Präsident Braun abschließend.