Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das ist deutschlandweit der höchste Wert nach Nordrhein-Westfalen mit 2,9 und Niedersachsen mit 2,5 Milliarden Euro Schulden. "Rheinland-Pfalz muss sich beim Sparen stärker ins Zeug legen, sonst verspielt das Land seine Zukunftschancen", kommentiert Dr. Gerhard F. Braun, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), die Zahlen.

Der drittletzte Platz in diesem Ranking sei noch dramatischer, wenn man die Schulden in Bezug zur Einwohnerzahl stelle: So leben im größten Bundesland NRW fast 18 Millionen Menschen, in Niedersachsen sind es fast 8 Millionen und damit immer noch doppelt so viele als in Rheinland-Pfalz. So belastet das Defizit in den jeweiligen Landeshaushalten die Bewohner in NRW durchschnittlich mit 161 Euro und in Niedersachsen mit 312 Euro. In Rheinland-Pfalz indes sind es rund 500 Euro.

Braun verweist in diesem Zusammenhang auf andere Bundesländer wie Bayern oder Brandenburg, die sogar ein Plus erwirtschaftet haben. "Die Positivbeispiele zeigen, dass auch bei der derzeitigen Ordnung der Länderfinanzierung ausgeglichene Haushalte möglich sind. Nur dem Bund den schwarzen Peter zuzuspielen, reicht nicht aus", so Braun. Bayern ist Geber im Länderfinanzausgleich, Brandenburg dagegen ein Nehmerland.

"Das Ausmaß der Neuverschuldung ist umso erschreckender, da 2011 dank der guten Konjunktur die Steuern gesprudelt sind", sagt Braun. Erst vor wenigen Tagen hat das Land einen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen vermeldet. "Gute Haushaltspolitik baut in Boomjahren Schulden ab, um in einer Krise öffentliche Mittel ausgeben zu können", mahnt der LVU-Präsident. Doch davon sei Rheinland-Pfalz weiter entfernt denn je.